Volltextveröffentlichungen (7)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Einstweilige Anordnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Abänderung einer einstweiligen Anordnung im Sorgerechtsverfahren

 
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  Einstweilige Anordnung

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit der Abänderung einer einstweiligen Anordnung im Sorgerechtsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Voraussetzungen einer Abänderung einer gerichtlichen einstweiligen Sorgerechtsentscheidung

Papierfundstellen

• FamRZ 2018, 830

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

• OLG Brandenburg, 24.08.2015 - 13 UF 132/15

  Sorgerechtsentzug: Amtsermittlungsgrundsatz bei einstweiliger Anordnung

  Auszug aus OLG Hamm, 13.12.2017 - 2 UF 176/17

  Ein dringendes Bedürfnis zu sofortigem, einstweiligem Einschreiten im Sinne der begehrten Abänderung bestünde, wenn eine Folgenabwägung ergäbe, dass die Nachteile, die für die Rechte und Interessen der Beteiligten entstünden, wenn die einstweilige Anordnung unterbliebe, die Hauptsache aber im Sinne der Kindesmutter entschieden würde, schwerer wögen als die Nachteile, die durch Unterlassen der vorläufigen Maßnahme eintreten könnten, die aber aufzuheben und rückabzuwickeln wären, wenn sich in der Hauptsache ein Sorgerechtsentzug weder in Teilbereichen noch im Ganzen rechtfertigen ließe (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24. August 2015 - 13 UF 132/15 - zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13. August 2015 - 13 UF 135/15 - zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - 13 UF 208/13 - zitiert nach juris).

  Allerdings bedarf es derart gesicherter Erkenntnisse in dem vorliegenden einstweiligen Anordnungsverfahren deswegen nicht, weil eine Folgenabwägung vorzunehmen ist (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24. August 2015 - 13 UF 132/15 - zitiert nach juris; OLG Celle, Beschluss vom 19. Juli 2012 - 15 UF 81/12 - zitiert nach juris).

  Indes ist die Folgenabwägung zur Prüfung einer einstweiligen Anordnung nicht von einem bestimmten Ausmaß der Aufklärung des Sachverhalts abhängig (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24. August 2015 - 13 UF 132/15 - zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13. August 2015 - 13 UF 135/15 - zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - 13 UF 208/13 - zitiert nach juris).

  Allein die Unvollständigkeit oder die Unsicherheit der Tatsachengrundlage kann deshalb nur dann zur Änderung der einstweiligen Anordnung vom 21.12.2016 führen, wenn so wenig oder so vage Anhaltspunkte ersichtlich sind oder wenn die Erkenntnisquellen so unzuverlässig sind, dass selbst eine Folgenabschätzung auf dieser Grundlage nicht möglich ist und ein Grundrechtseingriff deshalb nicht gerechtfertigt werden kann (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24. August 2015 - 13 UF 132/15 - zitiert nach juris).

  Eine Regel, schwere Grundrechtseingriffe erforderten immer ein Sachverständigengutachten, besteht gerade ausdrücklich nicht (§ 51 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 2 FamFG), und sie ergibt sich auch nicht aus der Grundrechtsgeltung (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24. August 2015 - 13 UF 132/15 - zitiert nach juris).

  Für die Befugnis eines hoheitlichen Eingriffs zur Gefahrenabwehr kommt es danach auf die Beziehung zwischen der Wahrscheinlichkeit des bevorstehenden Schadens und dessen Gewicht für das gefährdete Rechtsgut an (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24. August 2015 - 13 UF 132/15 - zitiert nach juris).

  Je gewichtiger das gefährdete Rechtsgut ist und je weitreichender es durch die jeweiligen Handlungen beeinträchtigt würde oder beeinträchtigt worden ist, desto geringere Anforderungen dürfen an den Grad der Wahrscheinlichkeit gestellt werden, mit der auf eine drohende oder erfolgte Verletzung geschlossen werden kann, und desto weniger gesichert dürfen gegebenenfalls die Erkenntnisse sein, die auf die Gefährdung oder Verletzung des Rechtsguts schließen lassen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24. August 2015 - 13 UF 132/15 - zitiert nach juris).

• BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13

  Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs 1 …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.12.2017 - 2 UF 176/17

  Ein schwerer Eingriff in die Rechte Beteiligter - wie bei der vorliegenden einstweilig angeordneten Trennung der Kinder von der Kindesmutter - scheitert deshalb nicht ohne weiteres daran, dass die bislang mögliche und vorgenommene Sachverhaltsaufklärung hinter derjenigen zurückbleibt, die im Verlaufe eines Hauptsacheverfahrens zu verlangen ist (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 07. April 2014 - 1 BvR 3121/13 - FamRZ 2014, 907).

  Die Grundrechte sowohl der Kindesmutter als auch der Kinder stehen einem schweren Eingriff auf unsicherer Tatsachengrundlage nur entgegen, wenn der durch den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung zu erwartende Schaden gering sein wird (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 07. April 2014 - 1 BvR 3121/13 - FamRZ 2014, 907).

• OLG Brandenburg, 29.10.2013 - 13 UF 208/13

  Elterliche Sorge: Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts sowie der …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.12.2017 - 2 UF 176/17

  Ein dringendes Bedürfnis zu sofortigem, einstweiligem Einschreiten im Sinne der begehrten Abänderung bestünde, wenn eine Folgenabwägung ergäbe, dass die Nachteile, die für die Rechte und Interessen der Beteiligten entstünden, wenn die einstweilige Anordnung unterbliebe, die Hauptsache aber im Sinne der Kindesmutter entschieden würde, schwerer wögen als die Nachteile, die durch Unterlassen der vorläufigen Maßnahme eintreten könnten, die aber aufzuheben und rückabzuwickeln wären, wenn sich in der Hauptsache ein Sorgerechtsentzug weder in Teilbereichen noch im Ganzen rechtfertigen ließe (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24. August 2015 - 13 UF 132/15 - zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13. August 2015 - 13 UF 135/15 - zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - 13 UF 208/13 - zitiert nach juris).

  Indes ist die Folgenabwägung zur Prüfung einer einstweiligen Anordnung nicht von einem bestimmten Ausmaß der Aufklärung des Sachverhalts abhängig (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24. August 2015 - 13 UF 132/15 - zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13. August 2015 - 13 UF 135/15 - zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - 13 UF 208/13 - zitiert nach juris).

 
• OLG Saarbrücken, 23.02.2010 - 6 UF 140/09

  Kindschaftssache: Anforderung an die Annahme einer Zustimmung des anderen …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.12.2017 - 2 UF 176/17

  Diese Pflicht dient zum einen der Gehörsgewährung, zum anderen verdichtet sie die in § 26 FamFG normierte Verpflichtung des Gerichts zu amtswegiger Aufklärung des Sachverhalts (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 6 UF 140/09 - FamRZ 2010, 1680).

  Dementsprechend hat der Senat den Kindesvater unter Hinweis auf § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG zum Termin am 05.12.2017 geladen; da der Kindesvater zu diesem Anhörungstermin unentschuldigt nicht erschienen ist, war von der persönlichen Anhörung abzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 02. Juli 2014 - XII ZB 120/14 - FamRZ 2014, 1543; BGH, Beschluss vom 11. August 2010 - XII ZB 171/10 - FamRZ 2010, 1650; BGH, Versäumnisurteil vom 06. Dezember 2013 - V ZR 8/13 - FamRZ 2014, 553; OLG Celle, Beschluss vom 08. Februar 2013 - 10 UF 309/12 - FamRZ 2013, 1681; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 6 UF 140/09 - FamRZ 2010, 1680; vgl. auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25. Februar 2013 - 10 WF 204/12 - FamRZ 2013, 2000).

• OLG Brandenburg, 13.08.2015 - 13 UF 135/15

  Auszug aus OLG Hamm, 13.12.2017 - 2 UF 176/17

  Ein dringendes Bedürfnis zu sofortigem, einstweiligem Einschreiten im Sinne der begehrten Abänderung bestünde, wenn eine Folgenabwägung ergäbe, dass die Nachteile, die für die Rechte und Interessen der Beteiligten entstünden, wenn die einstweilige Anordnung unterbliebe, die Hauptsache aber im Sinne der Kindesmutter entschieden würde, schwerer wögen als die Nachteile, die durch Unterlassen der vorläufigen Maßnahme eintreten könnten, die aber aufzuheben und rückabzuwickeln wären, wenn sich in der Hauptsache ein Sorgerechtsentzug weder in Teilbereichen noch im Ganzen rechtfertigen ließe (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24. August 2015 - 13 UF 132/15 - zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13. August 2015 - 13 UF 135/15 - zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - 13 UF 208/13 - zitiert nach juris).

  Indes ist die Folgenabwägung zur Prüfung einer einstweiligen Anordnung nicht von einem bestimmten Ausmaß der Aufklärung des Sachverhalts abhängig (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24. August 2015 - 13 UF 132/15 - zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13. August 2015 - 13 UF 135/15 - zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - 13 UF 208/13 - zitiert nach juris).

• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

  Auszug aus OLG Hamm, 13.12.2017 - 2 UF 176/17

  Bei einem geringen Gewicht des gefährdeten Rechtsguts steigen die Anforderungen an die Prognosesicherheit sowohl hinsichtlich des Grads der Gefährdung als auch hinsichtlich ihrer Intensität (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 - zitiert nach juris).
• BVerfG, 22.05.2014 - 1 BvR 2882/13

  Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch teilweise Entziehung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.12.2017 - 2 UF 176/17

  Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 2882/13 - FamRZ 2014, 1266).
• EGMR, 26.02.2002 - 46544/99

  Fall K. gegen DEUTSCHLAND

  Auszug aus OLG Hamm, 13.12.2017 - 2 UF 176/17

  Dieses Gebot einer Achtung des Familienlebens führt dazu, dass der Staat bei Vornahme von Eingriffen grundsätzlich so handeln muss, dass eine Fortentwicklung in der familiären Erziehung erfolgen kann; er hat geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um die Eltern und die Kinder zusammenzulassen (vgl. EuGHMR, Urteil vom 26.02.2002 - 46544/99 - FamRZ 2002, 1393).
• BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13

  Klageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.12.2017 - 2 UF 176/17

  Dementsprechend hat der Senat den Kindesvater unter Hinweis auf § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG zum Termin am 05.12.2017 geladen; da der Kindesvater zu diesem Anhörungstermin unentschuldigt nicht erschienen ist, war von der persönlichen Anhörung abzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 02. Juli 2014 - XII ZB 120/14 - FamRZ 2014, 1543; BGH, Beschluss vom 11. August 2010 - XII ZB 171/10 - FamRZ 2010, 1650; BGH, Versäumnisurteil vom 06. Dezember 2013 - V ZR 8/13 - FamRZ 2014, 553; OLG Celle, Beschluss vom 08. Februar 2013 - 10 UF 309/12 - FamRZ 2013, 1681; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 6 UF 140/09 - FamRZ 2010, 1680; vgl. auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25. Februar 2013 - 10 WF 204/12 - FamRZ 2013, 2000).
• BGH, 02.07.2014 - XII ZB 120/14

  Betreuungssache: Voraussetzungen der Betreuerbestellung ohne Anhörung und ohne …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.12.2017 - 2 UF 176/17

  Dementsprechend hat der Senat den Kindesvater unter Hinweis auf § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG zum Termin am 05.12.2017 geladen; da der Kindesvater zu diesem Anhörungstermin unentschuldigt nicht erschienen ist, war von der persönlichen Anhörung abzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 02. Juli 2014 - XII ZB 120/14 - FamRZ 2014, 1543; BGH, Beschluss vom 11. August 2010 - XII ZB 171/10 - FamRZ 2010, 1650; BGH, Versäumnisurteil vom 06. Dezember 2013 - V ZR 8/13 - FamRZ 2014, 553; OLG Celle, Beschluss vom 08. Februar 2013 - 10 UF 309/12 - FamRZ 2013, 1681; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 6 UF 140/09 - FamRZ 2010, 1680; vgl. auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25. Februar 2013 - 10 WF 204/12 - FamRZ 2013, 2000).
• BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 142/09

  Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) einer Mutter durch Übertragung …
• BGH, 11.08.2010 - XII ZB 171/10

  Betreuung: Persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren gegen die Verlängerung der …
• OLG Hamm, 18.01.2017 - 2 UF 184/16

  Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit beider Elternteile
• OLG Brandenburg, 31.03.2010 - 13 UF 41/09

  Elterliche Sorge: Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts der getrenntlebenden …
• OLG Celle, 19.07.2012 - 15 UF 81/12

  Kriterien für die gerichtliche Entscheidung über den Aufenthalt des Kindes
• OLG Frankfurt, 16.12.2011 - 4 UF 158/10

  Sorgerecht: Prüfungsumfang bei Entzug bisheriger Alleinsorge
• OLG Frankfurt, 26.02.2013 - 5 UF 12/13

  Verfahrensrechtliche Einordnung eines Antrags auf Nutzungsentschädigung wegen …
• OLG Schleswig, 25.02.2013 - 10 WF 204/12

  Anforderungen an die Sachaufklärung im Rahmen der familiengerichtlichen …
• OLG Rostock, 08.12.2005 - 11 UF 39/05

  Abänderung einer gerichtlichen Anordnung zur Übertragung der elterlichen Sorge
• OLG Brandenburg, 14.12.2009 - 10 UF 84/09

  Sorgerechtsverfahren: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den …
• OLG Naumburg, 21.06.2011 - 3 UF 122/11

  Sorgerechtsverfahren: Zurückverweisung an das Gericht des ersten Rechtszugs wegen …
• OLG Celle, 08.02.2013 - 10 UF 309/12